Heute stehen wir erneut vor einer der wichtigsten Aufgaben im politischen Kalender unserer Gemeinde: der Verabschiedung des Haushaltsplans. Dieser Moment gibt uns nicht nur die Gelegenheit, über Zahlen, Daten und Fakten zu sprechen, sondern auch, die Richtung festzulegen, in die sich unsere Gemeinde entwickeln soll.
Der Haushaltsplan ist weit mehr als eine bloße Ansammlung von Einnahmen und Ausgaben. Er spiegelt unsere Prioritäten wider, setzt klare Schwerpunkte und zeigt, wie wir die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft meistern wollen. In einer Zeit, die geprägt ist von wirtschaftlichen Unsicherheiten, steigenden Kosten und wachsendem Bedarf an Investitionen, erfordert es Mut und Entschlossenheit, den richtigen Weg zu finden.
Doch eines ist klar: Unsere Entscheidungen betreffen nicht nur die Zahlen im Haushalt – sie betreffen die Menschen in Ochsenhausen in ihrem Alltag. Sie entscheiden mit über die Lebensqualität in unserer Gemeinde, über Chancen und Perspektiven und über unsere Fähigkeit, gemeinsam zu wachsen und uns weiterzuentwickeln.
Haushaltsvolumen und steigende Personalausgaben
Mit einem Haushaltsvolumen von über 30 Millionen Euro steht unsere Gemeinde vor einer großen Verantwortung. Dieser Haushalt ermöglicht uns wichtige Investitionen in die Zukunft – sei es in die Bildung, Infrastruktur oder die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig zeigt sich, dass wir uns auch wirtschaftlichen Herausforderungen stellen müssen.
Ein wesentlicher Faktor ist dabei der Anstieg der Personalausgaben, die in diesem Jahr zum ersten Mal die Marke von 10 Millionen Euro überschreiten. Dies unterstreicht die wachsenden Anforderungen an unsere Verwaltung und die immer komplexer werdenden Aufgaben, die auf kommunaler Ebene bewältigt werden müssen. Wir wissen, dass engagierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Grundlage für eine funktionierende und serviceorientierte Gemeindeverwaltung sind.
Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, diese steigenden Ausgaben genau im Blick zu behalten und verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen.
Überplanung des Schulcampus Herrschaftsbrühl
Die erneute Überplanung des Schulcampus Herrschaftsbrühl ist eines der zentralen Projekte, das unsere Gemeinde in den kommenden Jahren prägen wird. Mit diesem Vorhaben schaffen wir nicht nur einen modernen Bildungsstandort, sondern stellen sicher, dass unsere Schulen den wachsenden Anforderungen an Bildung und Betreuung gerecht werden.
Der Fokus der Überplanung liegt darauf, den Campus zukunftsorientiert und flexibel zu gestalten. Dies umfasst die Berücksichtigung des zurückgekehrten G9, eine moderne digitale Infrastruktur sowie Räume, die sowohl für den Unterricht als auch für außerschulische Angebote geeignet sind. Dabei sind die Einbindung von Lehrkräften, Schülern und Eltern sowie die Nutzung externer Expertise wichtige Bestandteile des Planungsprozesses.
Außerdem wird auf nachhaltige Bauweise und Energieeffizienz geachtet, um den Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz gerecht zu werden.
Ein weiteres Ziel ist es, die Planungen so auszurichten, dass Fördergelder des Landes und des Bundes effektiv genutzt werden können. Die Überplanung des Schulcampus ist nicht nur eine Investition in die Bildung unserer Kinder, sondern auch in die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer Gemeinde. Wir brauchen in Zukunft gut ausgebildete Jugendliche, auch für unsere Firmen und Betriebe vor Ort.
Planung für den Ausbau des Ganztags an der Grundschule
Ein weiterer Schwerpunkt im kommenden Jahr ist der Ausbau für den Ganztag an unserer Grundschule. Die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung steigt stetig, und wir möchten sicherstellen, dass unsere Gemeinde auf diese Herausforderung vorbereitet ist.
Die Planungen für den Ausbau sind bereits vorhanden und legen eine solide Grundlage für die Umsetzung dieses wichtigen Projekts. Dabei geht es nicht nur um die räumlichen Anforderungen, sondern auch um die Schaffung von Betreuungsangeboten, die den Bedürfnissen der Kinder und Familien entsprechen und die Chancengleichheit ermöglichen.
Die Fördergelder des Landes, die wir für dieses Vorhaben beantragt haben, sind allerdings noch nicht bewilligt. Dennoch ist es entscheidend, dass wir bereits jetzt zukunftsgerichtet handeln und alles vorbereiten, um von diesen Mitteln profitieren zu können, sobald sie freigegeben werden. Wir hoffen auf ein baldige Zusage des Landes, da diese Aufgabe ohne die Förderung unseren Haushalt überlasten würde.
Schulwege
Der tägliche Weg zur Schule muss für alle Kinder sicher und verlässlich sein.
Deshalb fordern wir, dass der Erlass „Sicherer Schulweg“ des Landes Baden-Württemberg konsequent in unsere Planungen in Ochsenhausen und in den Teilorten einfließt.
Dies bedeutet, dass jede Schule verpflichtet wird, einen Gehschulwegeplan für die Grundschulen sowie Rad- und Gehschulwegepläne für die weiterführenden Schulen, zu erstellen. Diese Pläne müssen klare, sichere Wege für die Schülerinnen und Schüler ausweisen und kritische Gefahrenstellen identifizieren. Sie dienen der Verwaltung als Grundlage für gezielte Maßnahmen zur Schulwegsicherheit, etwa durch bauliche Anpassungen, bessere Markierungen oder die Einrichtung von sicheren Querungen.
Wir fordern die Verwaltung auf, die Schulen aktiv bei der Erstellung dieser Pläne zu unterstützen und eine enge Zusammenarbeit mit Eltern, Polizei und Verkehrsbehörden sicherzustellen.
Schulwegsicherheit darf kein Nebenthema sein – sie muss eine zentrale Rolle in unserer Verkehrsplanung spielen.
Darüber hinaus fordern wir, dass sich unsere Gemeinde aktiv am Landesprogramm MOVERS – Aktiv zur Schule beteiligt. Dieses Programm unterstützt Kommunen und Schulen dabei, Kinder und Jugendliche zu motivieren, ihren Schulweg eigenständig und umweltfreundlich zurückzulegen. Durch gezielte Maßnahmen wie Fahrradschulungen, Mobilitätstrainings und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller kann die Sicherheit zusätzlich verbessert werden. Dazu unterstützen wir, dass die Aktion Stadtradeln durch die Aktion Schulradeln ergänzt werden soll.
Ausbau der Nahmobilitätsachse und Querung der B312
Der Ausbau der Nahmobilitätsachse und die Verbesserung der Querung der B312 muss weiter vorangebracht werden. Mit diesem Projekt schaffen wir nicht nur eine bessere Anbindung für Fußgänger und Radfahrer, sondern leisten auch einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und einer umweltfreundlicheren Mobilität in unserer Gemeinde. Wir fordern Nachdruck bei der beantragten Verkehrsschau, welche die rechtlichen Möglichkeiten zum Bau einer Querungshilfe oder eines Zebrastreifens an der B312 klären soll.
Bessere Kennzeichnung der Spielstraße am Marktplatz
Der Marktplatz sollte ein Ort für Begegnungen sein. Doch damit dieser Bereich tatsächlich als solcher wahrgenommen und respektiert wird, ist eine deutlichere Kennzeichnung der Spielstraße notwendig.
Viele Verkehrsteilnehmer sind sich der Spielstraßenregelungen nicht ausreichend bewusst, was immer wieder zu Unsicherheit und Gefährdung von Fußgängern führt. Mit einer besseren Markierung – sei es durch auffälligere Bodenmarkierungen, Schilder oder bauliche Maßnahmen – muss dafür gesorgt werden, dass alle, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder motorisiert unterwegs, die besonderen Regeln hier kennen und respektieren. Sinnvoll wäre eine weitere Verkehrsbeschränkung.
Spielplatzsanierung mit Unterstützung des Arbeitskreises Spielplätze
Unsere Spielplätze sind nicht nur Orte zum Spielen, sondern wichtige Begegnungsräume für Familien, die das soziale Leben in unserer Gemeinde bereichern. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Spielplätze konnten bereits wichtige Verbesserungen umgesetzt werden und dieser erfolgreiche Weg soll fortgeführt werden.
Es freut uns besonders, dass für dieses Vorhaben 150.000 Euro im Haushalt eingeplant sind. Mit diesen Mitteln können wir nicht nur bestehende Anlagen modernisieren, sondern auch sicherstellen, dass unsere Spielplätze den Bedürfnissen aller Kinder gerecht werden – sei es durch neue Spielgeräte, barrierefreie Zugänge oder sicherere Bodenbeläge.
Der enge Austausch mit dem Arbeitskreis Spielplätze ist hierbei von unschätzbarem Wert. Die Zusammenarbeit zeigt, wie wichtig das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist, wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen umzusetzen, die direkt der Gemeinschaft zugutekommen.
Bessere Kennzeichnung von 30-er Zonen mit Geschwindigkeitsanzeigetafeln
Ein Thema, das uns besonders am Herzen liegt, ist die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere in sensiblen Bereichen wie den 30-er Zonen. Um diese Bereiche deutlicher hervorzuheben und die Verkehrsteilnehmer stärker auf die geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen aufmerksam zu machen, haben wir einen Antrag zur Aufbringung von Bodenmarkierungen und zur Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln gestellt.
Wir freuen uns, dass unser Antrag die Zustimmung der Fraktionen gefunden hat. Besonders die Tafeln sind ein effektives Mittel, um Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung der Geschwindigkeitsvorgaben zu sensibilisieren und so die Sicherheit, insbesondere für Fußgänger und Kinder, spürbar zu erhöhen.
Schlusswort
Zum Abschluss möchte ich mich im Namen unserer Fraktion herzlich bedanken.
Ein besonderer Dank gilt den anderen Fraktionen für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir bewiesen, dass wir, trotz unterschiedlicher Ansichten, immer das Wohl unserer Gemeinde im Blick behalten und Lösungen entwickeln, die unsere Gemeinschaft stärken.
Ebenso möchten wir der Verwaltung unseren Dank aussprechen, besonders Herrn Rettenmaier für die sorgfältige und professionelle Vorbereitung des Haushaltsplans. Diese Grundlage ist essenziell, um fundierte Entscheidungen im Sinne unserer Gemeinde treffen zu können.
Mein Dank richtet sich auch an Sie liebe Bürgerinnen und Bürger, die heute anwesend sind und mit ihrem Interesse an der Gemeinderatssitzung zeigen, wie wichtig ihnen die Entwicklung unserer Gemeinde ist.
Lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam Verantwortung übernehmen und an einer Gemeinde arbeiten, die für alle lebenswert ist und auch bleiben wird. Vielen Dank.
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